Info-Update zum Naziaufmarsch am 22.10. in Neumünster

Am 22. Oktober 2016 will die extrem rechte Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“ zum dritten Mal in Folge eine öffentliche Versammlung in Norddeutschland durchführen.

Nach den vorangegangen Versuchen in Bad Oldesloe und Stade, die von hunderten Antifaschist*innen verhindert bzw. erheblich gestört werden konnten, wollen die Nazis am kommenden Samstag im Schleswig-Holsteinischen Neumünster aufmarschieren. Antifaschistische Gruppen und linke Jugend- und Hochschulorganisationen aus Norddeutschland rufen dazu auf, den Nazis den Tag zu verhageln und den Aufmarschversuch effektiv zu verhindern.

Im Rahmen der antifaschistischen Mobilisierung wurden hunderte Plakate und Flyer sowie tausende Sticker an Leute und Wände im gesamten Norden gebracht und gutbesuchte Mobilisierungsveranstaltungen in Lübeck, Hamburg, Kiel, Flensburg und Neumünster durchgeführt. Es gab verschiedene Hintergrundberichte und ein Mobi-Video wurde veröffentlicht. Zudem muss wohl mindestens ein Teilnehmer einer vorangegangen “Gemeinsam für Deutschland” – Demonstration fortan auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen.

Der Tag
Die Nazis haben von 12.30 bis 18.30 Uhr eine Demonstration durch die Neumünsteraner Innenstadt angemeldet. Als Startpunkt wird der Konrad-Adenauer-Platz direkt am Bahnhof ausgegeben, von da soll es über den Kuhberg, Großflecken, Altonaer Straße, Holsatenring, Schleusberg, Kleinflecken, Am Teich, Kuhberg und zurück zum Konrad-Adenauer-Platz gehen. Kundgebungen der Nazis sind auf dem Großflecken, Kleinflecken und Konrad-Adenauer-Platz geplant.

Wir rufen zu einer Blockade des Startpunkts der Nazidemo auf!
Ab 10.30 Uhr soll der Bahnhofsvorplatz besetzt und die Nazis direkt wieder nach Hause geschickt werden. Sollte die Polizei den Platz absperren oder uns von dort abdrängen, verlagern wir unsere Proteste auf die geplante Route der Nazis mit dem Ziel diese zu blockieren!

Lokale Antifaschist*innen werden dabei von gemeinsamen Zuganreisen aus Kiel, Lübeck, Rendsburg, Flensburg und Hamburg unterstützt, die zusammen die Stadt erreichen werden:

KIEL: Treffen am Hbf 9.40 Uhr, Abfahrt 9.55 Uhr
HAMBURG: Treffen Reisezentrum Hbf 9.00 Uhr, Abfahrt 9.21 Uhr
FLENSBURG: Treffen am Hbf 8.45 Uhr, Abfahrt 9.09 Uhr
LÜBECK: Treffen am Hbf 8.45 Uhr, Abfahrt 9.08 Uhr
RENDSBURG: Treffen am Hbf 08.30 Uhr, Abfahrt 08.58 Uhr

Zudem ruft das lokale Bündnis gegen Rechts Neumünster ab 11.00 Uhr zu einer Kundgebung am Großflecken direkt an der geplanten Route der Neonazis auf.

Im Innenstadtbereich wird es verschiedene angemeldete Infotische geben, die eine freie Bewegung von Antifaschist*innen an diesem Tag zumindest rechtlich gewähren sollen. Folgende Punkt sind unseren Informationen nach angemeldet:

Rendsburger Str. / Gewerkschaftshaus (Ver.di)

Postparkplatz / Friedrichstr. (Die Linke)

Bahnhofstr. / Kirche St. Maria – St. Vicelin (Grüne)

Anscharkriche / Kieler Str. (SPD)

Kleinflecken (VVN-BdA)

Infostruktur
Für aktuelle Infos an dem Tag wird es sowohl eine Infotelefonnummer als auch einen Infoticker auf Twitter geben.

Am Freitag werden wir eine Aktionskarte zum ausdrucken veröffentlichen.
Info-Telefon: 0152 / 175 048 47
Ab 9.00 Uhr erreichbar
Twitter: twitter.com/ticker_nms | #NMS2210
Der Ticker ist auch lesbar ohne eigenen Twitter-Account!

Verifizierte Informationen wird es nur über den zentralen Ticker und das Info-Telefon geben. Oft entstehen in der Hektik des Tages falsche Gerüchte, zum einen aus Unachtsamkeit und zum anderen, da Nazis auch soziale Medien nutzen um bewusst falsche Versionen der Situation zu streuen. In anderen Bundesländern versucht auch die Polizei, die sozialen Medien offensiv für ihre Propaganda zu nutzen, Schleswig-Holstein wurde davon bisher glücklicherweise verschont. Folgt also nicht blind Gerüchten in sozialen Medien. Guckt euch die Benutzer_innen genau an, denen ihr da vertraut und nutzt nicht eure privaten Accounts bzw. logt euch aus und schaltet die Standortdaten ab.

Wir empfehlen euch daher auch, nicht alle eure eigenen Mobiltelefone mitzubringen. Günstige gebrauchte Smartphones gibt es an fast jeder Ecke und alle Supermäkte verkaufen Prepaidkarten. Wenn ihr nicht auf eure eigenen Telefone verzichten könnt, dann überlegt euch, ob ein Gerät pro Bezugsgruppe reicht. Sichert dieses ausreichend, damit es zumindest nicht vor Ort ohne Eingabe einer PIN von Polizist_innen durchsucht werden kann. Natürlich verspricht dies keine absolute Sicherheit, aber zumindest sind die rechtlichen und organisatorischen Hürden für eine Beschlagnahmung und spätere technische Auswertung höher.

Ermittlungsausschuss (EA)

Es wird für den Tag einen Ermittlungssausschuss geben.

Telefon: 0431 / 530 34 35
Ab 9.30 Uhr erreichbar

Der EA sammelt neben allgemeinen Informationen zu Übergriffen, Ingewahrsamnahmen und Festnahmen hauptsächlich die Namen und Geburtsdaten von Verletzten und Fest-/ Ingewahrsamgenommenen. Er hält Kontakt zu Anwält*innen und gewährleistet so, dass die Festgenommenen rechtzeitig einen Rechtsbeistand zur Seite gestellt bekommen. Außerdem versucht der Ermittlungsauschuss herauszufinden, auf welche Wachen und Gefangenensammelstellen die Leute gebracht wurden und den Vorgang dort zu beschleunigen. Also, wenn ihr Betroffene oder Zeug*innen von Festnahmen oder Übergriffen durch die Polizei seid, meldet euch telefonisch beim EA!

Zusammen mehr erreichen!

Bereitet euch auf den Tag vor und seid nicht alleine unterwegs. Tut euch mit Freund*innen und Genoss*innen in Bezugsgruppen zusammen, diskutiert was ihr euch zutraut, wie ihr mit verschiedenen Situationen umgeht und passt aufeinander auf. Für mehr Infos zu Bezugsgruppen und Rechtshilfetipps bieten sich die “Was tun wenns brennt” – Broschüre der Roten Hilfe als auch der “Bezugsgruppenreader” an.

Alle reden vom Wetter…

Antifaschist*innen können sich für den Tag auf 8-9°C bei bewölktem Himmel einstellen. Empfohlen werden winddichte Jacken sowie Handschuhe und adäquate Hals- und Kopfbedeckungen, damit es auch in etwas stürmischeren Situationen nicht kalt wird.
Für die Nazis hingegen wird schwerer Hagel vorhergesagt und die Empfehlung ausgesprochen besser zu Hause zu bleiben.

Die Rechte Mobilmachung stoppen – Gegen Rassismus und Nationalismus auf allen Ebenen!
Für eine befreite, emanzipierte Gesellschaft!

Aktionskarte ist jetzt online!

Die Aktionskarte zu den Gegenprotesten am 10.09.2016 in Stade ist jetzt online! Ausdrucken und mitbringen – ihr wisst Bescheid!

Aktionskarte (DIN A4)

Zum Download auf das Bild klicken, oder hier

Stadt und Polizei schränken Demonstrationsrecht ein

Nazis sollen eine Stadthälfte für sich bekommen

Eine der beiden Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch am 10.09. in Stade wurde nun von der Stadt Stade per Auflagenbescheid verlegt. Sie darf jetzt nicht mehr in der Hospitalstraße stattfinden, sondern an der Skaterbahn am Bahnhofsvorplatz (nördliche Stadthälfte). Die Polizei und
Stadt wollen Stade am 10.09. in zwei Hälften teilen. In der Nördlichen sollen Antifaschist*innen und andere Demokrat*innen auf die Straße gehen dürfen und in der Südlichen die Nazis und die Bullen. Die Bahnlinie soll die Trennlinie darstellen.

Zur zweiten Kundgebung auf dem Platz Am Sande ruft mittlerweile ein breites Bündnis unter dem Motto „Stade stellt sich quer“ auf. Diese Kundgebung, ist für den Tag ein Treffpunkt. Zu dieser Kundgebung ruft unteranderem die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen auf.

Aktive Antifaschist*innen, die sich den Nazis direkt in den Weg stellen wollen, werden sich unabhängig von angemeldeten Veranstaltungen in der
südlichen Stadthälfte treffen.

Freies Fluten – Die Nazis stoppen!

Weitere Infos folgen.

Bericht aus dem Stader Tageblatt

Antifaschistische Kundgebung in Stade steht vor dem Verbot

- Polizei will Nazis einen ungestörten Aufmarsch ermöglichen

Die Hansestadt Stade hat dem Anmelder der einen antifaschistischen
Kundgebung am 10. September in Stade per Mail mitgeteilt, dass sie die
Kundgebung „verlegen“ wollen. Die Versammlungsbehörde begründet dies
folgendermaßen: „Nach Rücksprache mit der Polizei liegen Erkenntnisse
vor, die eine Verlegung Ihres Versammlungsortes auf den bereits
angesprochenen Vorplatz des sog. Skaterplatzes (schräg gegenüber des
Bahnhofeinganges) notwendig machen.“ Was das für „Erkenntnisse“ sein
sollen, wurde nicht mitgeteilt.

Das Ergebnis dieser „Verlegung“ würde bedeuten, das in der südlichen
Stadthälfte (in der Nähe zu den Nazis) das Versammlungsrecht aufgehoben
wäre und nicht demonstriert werden dürfte.

Die Polizei trägt zur Zeit diese „Erkenntnisse“ zusammen. Die
Stadtverwaltung will damit den Auflagenbescheid (inkl. der Verlegung)
begründen. Eine Verlegung der Kundgebung käme einem Verbot gleich.
In einem sog. „Kooperationsgespräch“ hatten vor wenigen Tagen weder
Polizei noch Stadtverwaltung Einwände gegen die geplante Kundgebung
gehabt und mündlich eine Bestätigung geäußert.

Der Anmelder der Kundgebung hat in einer Stellungnahme deutlich gemacht,
das er mit einer Verlegung der Veranstaltung nicht einverstanden ist und
davon ausgeht, dass die Hansestadt Stade ihre gemachte Zusage einhält.
Sollte die Polizei „Erkenntnisse“ über geplante Gewalt- und Straftaten
seitens der Nazis haben, geht er davon aus, dass die Hansestadt Stade
die Veranstaltung der Nazis untersagt. Sollten die „Erkenntnisse“ der
Polizei Interneteinträge – insbesondere auf linksunten.indymedia.org,
indymedia.org oder Facebook – darstellen, so sind diese nicht der
geplanten antifaschistischen Kundgebung zuzurechnen.

Eine Verlegung der antifaschistischen Kundgebung in die nördliche
Stadthälfte muss als ein Verbot der Veranstaltung gewertet werden.

Wenn die Kundgebung verboten werden sollte, so wird es eine andere
Bündniskundgebung in Stade geben. Diese findet auf dem Platz Am Sande
(in der nördlichen Stadthälfte) statt.

Wo auch immer am 10. September in Stade Kundgebungen oder
Demonstrationen gegen die Nazis zugelassen werden, daneben werden es
sich aktive Antifaschist*innen nicht nehmen lassen, dort zu sein, wo die
Nazis sind, um sie aufzuhalten.

Freies fluten, die Nazis stoppen!

Antifaschistische Demo in Stade wurde nicht genehmigt

Die Hansestadt Stade will eine antifaschistische Demonstration am 10. September durch die südliche Stadthälfte nicht „genehmigen“ und hat
stattdessen eine Route auf der nördlichen Seite angeboten. Die Anmelder*innen der Demo betonen, dass eine Stadtverwaltung eine
Versammlung nicht „nicht genehmigen“ können, sondern nur verbieten und mit Auflagen beschränken können.

Treffpunkte für alle Antifaschist*innen sind somit die Kundgebungen auf dem Platz Am Sande (nördliche Stadthälfte) und in der Hospitalstraße am
Bahnhof (südliche Stadthälfte). Beginn jeweils um 12 Uhr. Die Nazis beginnen ihren Aufmarsch um 14 Uhr auf dem Berliner Platz und sollen durch die südliche Stadthälfte laufen. Ihre Route verläuft wie folgt: Berliner Platz – Harburger Straße – Harsefelder Straße – Sachsenstraße -
Harburger Straße – Berliner Platz

Neben den beiden antifaschistischen Kundgebungen wird es Proteste in Sicht- und Hörweite zu den Nazis geben, an und auf ihrer Route…