Antifaschistische Kundgebung in Stade steht vor dem Verbot

- Polizei will Nazis einen ungestörten Aufmarsch ermöglichen

Die Hansestadt Stade hat dem Anmelder der einen antifaschistischen
Kundgebung am 10. September in Stade per Mail mitgeteilt, dass sie die
Kundgebung „verlegen“ wollen. Die Versammlungsbehörde begründet dies
folgendermaßen: „Nach Rücksprache mit der Polizei liegen Erkenntnisse
vor, die eine Verlegung Ihres Versammlungsortes auf den bereits
angesprochenen Vorplatz des sog. Skaterplatzes (schräg gegenüber des
Bahnhofeinganges) notwendig machen.“ Was das für „Erkenntnisse“ sein
sollen, wurde nicht mitgeteilt.

Das Ergebnis dieser „Verlegung“ würde bedeuten, das in der südlichen
Stadthälfte (in der Nähe zu den Nazis) das Versammlungsrecht aufgehoben
wäre und nicht demonstriert werden dürfte.

Die Polizei trägt zur Zeit diese „Erkenntnisse“ zusammen. Die
Stadtverwaltung will damit den Auflagenbescheid (inkl. der Verlegung)
begründen. Eine Verlegung der Kundgebung käme einem Verbot gleich.
In einem sog. „Kooperationsgespräch“ hatten vor wenigen Tagen weder
Polizei noch Stadtverwaltung Einwände gegen die geplante Kundgebung
gehabt und mündlich eine Bestätigung geäußert.

Der Anmelder der Kundgebung hat in einer Stellungnahme deutlich gemacht,
das er mit einer Verlegung der Veranstaltung nicht einverstanden ist und
davon ausgeht, dass die Hansestadt Stade ihre gemachte Zusage einhält.
Sollte die Polizei „Erkenntnisse“ über geplante Gewalt- und Straftaten
seitens der Nazis haben, geht er davon aus, dass die Hansestadt Stade
die Veranstaltung der Nazis untersagt. Sollten die „Erkenntnisse“ der
Polizei Interneteinträge – insbesondere auf linksunten.indymedia.org,
indymedia.org oder Facebook – darstellen, so sind diese nicht der
geplanten antifaschistischen Kundgebung zuzurechnen.

Eine Verlegung der antifaschistischen Kundgebung in die nördliche
Stadthälfte muss als ein Verbot der Veranstaltung gewertet werden.

Wenn die Kundgebung verboten werden sollte, so wird es eine andere
Bündniskundgebung in Stade geben. Diese findet auf dem Platz Am Sande
(in der nördlichen Stadthälfte) statt.

Wo auch immer am 10. September in Stade Kundgebungen oder
Demonstrationen gegen die Nazis zugelassen werden, daneben werden es
sich aktive Antifaschist*innen nicht nehmen lassen, dort zu sein, wo die
Nazis sind, um sie aufzuhalten.

Freies fluten, die Nazis stoppen!