Nazi-Aktionen zum Desaster machen!

Für Samstag den 10. September 2016 wird von der rechten Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD) zu einer Demonstration in Stade mobilisiert. Die Veranstaltung wurde für 14 Uhr angemeldet, der genaue Auftaktort der Neonazis ist noch nicht bekannt. Anmelder der Veranstaltung ist der NPD-Aktivist Andreas Haack, durch die Nähe seines Mitorganisators zu der Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ ist von gewaltorientierten Teilnehmer_innen auszugehen.

Neben einer Veranstaltung auf Facebook, verweist auch die Website unter der Domain „gfd-volkswille.de“ auf die Demonstration. Der Gründer dieser Seite initiierte unter anderem die Demonstration in Bad Oldesloe am 16. April 2016. Die Veranstaltung lief ähnlich wie die nun geplante Aktion in Stade unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland – Volkswillen umsetzen“. Das Transparent der Bewegung „Gemeinsam für Deutschland“ tauchte ebenso in Buchholz am 3. April auf, damals veranstaltete die sogenannte „Bürgerbewegung Nordheide“ eine Kundgebung in der Kleinstadt nahe Hamburg. Die Neonazis äußern sich in ihrem Aufruf mit den üblichen rassistischen Aussagen gegen geflohene Menschen.

Die Aussagen der „GfD“-Gruppierung ähneln sich nicht zufällig den Parolen der NPD. Auch gibt es personelle Überschneidungen von der NPD zu „Gemeinsam für Deutschland“. Kurz vor den Kommunalwahlen am 11. September 2016 geht die NPD durch die Veranstaltung unter dem Label der „GfD“ noch einmal auf Stimmenfang. Die vergangenen Aktionen, sowie die anstehende Demonstration in Stade ist Teil des Kommunalwahlkampfes, auf der die Neonazis versuchen die momentane rassistische Stimmung aufzugreifen. Wie überall in Deutschland, gab es auch im Landkreis Stade Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. In Fredenbeck kam es letztes Jahr am 19. November zu zwei Bränden in Unterkünften für geflüchtete Menschen. Zunächst kam es zu einem Brand in einem ehemaligen Hotel, kurze Zeit später brannten 6 von 12 Wohncontainer neben einem Feuerwehrgerätehaus aus.

Von einem rassistisch motivierten Hintergrund muss ausgegangen werden. Am 10.9. wollen die Nazis von „GfD“ und NPD inhaltlich an diese Brandanschläge anknüpfen und probieren eine rassistische Stimmung im Landkreis zu schüren, die solche Anschläge legitimiert. Den Neonazis von „GfD“ und NPD, sowie der AfD und anderen Rechtspopulist_innen, geht es nicht darum, haltbare Lösungen für die sozialen Probleme dieser Gesellschaft anzubieten. Menschen fliehen nach Europa und Deutschland vor Krieg, Armut und Vertreibung, aus Ländern die zugunsten unseres Wohlstandes ausgebeutet werden. Die Antwort darauf kann nicht sein, mehr Sozialabbau, schnelleres Abschieben, Verweigern von Menschenrechten und Schießbefehlen an den Außengrenzen Europas zu fordern. Statt rassistischer und menschenverachtender Hetze setzen wir auf Solidarität mit geflüchteten Menschen. Statt einfachen und verkürzten Parolen wie „Überfremdung stoppen!“ geht es uns um eine soziale und solidarische Gesellschaft, jenseits von Konkurrenzwahn und sozialem Ausschluss. Es geht nicht nur darum, Nazis auf der Straße zu stoppen, es geht ebenfalls darum, die Festung Europa ein zu reißen und für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen.

Bereits bei der NPD Kundgebung am 5. März in Stade versuchte die NPD um Andreas Haack rassistische Ressentiments gegen Refugees zu schüren. Die Kundgebung wurde von breitem, vielfältigem und entschlossenem antifaschistischen Gegenprotesten begleitet, daran gilt es anzuknüpfen.

Den Nazis am 10. September nicht die Straße überlassen und den geplanten Aufmarsch mit allen Mitteln zum Desaster machen.

Refugees welcome! No pasarán!