Archiv der Kategorie 'Ankündigungen'

Aktionskarte ist jetzt online!

Die Aktionskarte zu den Gegenprotesten am 10.09.2016 in Stade ist jetzt online! Ausdrucken und mitbringen – ihr wisst Bescheid!

Aktionskarte (DIN A4)

Zum Download auf das Bild klicken, oder hier

Stadt und Polizei schränken Demonstrationsrecht ein

Nazis sollen eine Stadthälfte für sich bekommen

Eine der beiden Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch am 10.09. in Stade wurde nun von der Stadt Stade per Auflagenbescheid verlegt. Sie darf jetzt nicht mehr in der Hospitalstraße stattfinden, sondern an der Skaterbahn am Bahnhofsvorplatz (nördliche Stadthälfte). Die Polizei und
Stadt wollen Stade am 10.09. in zwei Hälften teilen. In der Nördlichen sollen Antifaschist*innen und andere Demokrat*innen auf die Straße gehen dürfen und in der Südlichen die Nazis und die Bullen. Die Bahnlinie soll die Trennlinie darstellen.

Zur zweiten Kundgebung auf dem Platz Am Sande ruft mittlerweile ein breites Bündnis unter dem Motto „Stade stellt sich quer“ auf. Diese Kundgebung, ist für den Tag ein Treffpunkt. Zu dieser Kundgebung ruft unteranderem die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen auf.

Aktive Antifaschist*innen, die sich den Nazis direkt in den Weg stellen wollen, werden sich unabhängig von angemeldeten Veranstaltungen in der
südlichen Stadthälfte treffen.

Freies Fluten – Die Nazis stoppen!

Weitere Infos folgen.

Bericht aus dem Stader Tageblatt

Antifaschistische Kundgebung in Stade steht vor dem Verbot

- Polizei will Nazis einen ungestörten Aufmarsch ermöglichen

Die Hansestadt Stade hat dem Anmelder der einen antifaschistischen
Kundgebung am 10. September in Stade per Mail mitgeteilt, dass sie die
Kundgebung „verlegen“ wollen. Die Versammlungsbehörde begründet dies
folgendermaßen: „Nach Rücksprache mit der Polizei liegen Erkenntnisse
vor, die eine Verlegung Ihres Versammlungsortes auf den bereits
angesprochenen Vorplatz des sog. Skaterplatzes (schräg gegenüber des
Bahnhofeinganges) notwendig machen.“ Was das für „Erkenntnisse“ sein
sollen, wurde nicht mitgeteilt.

Das Ergebnis dieser „Verlegung“ würde bedeuten, das in der südlichen
Stadthälfte (in der Nähe zu den Nazis) das Versammlungsrecht aufgehoben
wäre und nicht demonstriert werden dürfte.

Die Polizei trägt zur Zeit diese „Erkenntnisse“ zusammen. Die
Stadtverwaltung will damit den Auflagenbescheid (inkl. der Verlegung)
begründen. Eine Verlegung der Kundgebung käme einem Verbot gleich.
In einem sog. „Kooperationsgespräch“ hatten vor wenigen Tagen weder
Polizei noch Stadtverwaltung Einwände gegen die geplante Kundgebung
gehabt und mündlich eine Bestätigung geäußert.

Der Anmelder der Kundgebung hat in einer Stellungnahme deutlich gemacht,
das er mit einer Verlegung der Veranstaltung nicht einverstanden ist und
davon ausgeht, dass die Hansestadt Stade ihre gemachte Zusage einhält.
Sollte die Polizei „Erkenntnisse“ über geplante Gewalt- und Straftaten
seitens der Nazis haben, geht er davon aus, dass die Hansestadt Stade
die Veranstaltung der Nazis untersagt. Sollten die „Erkenntnisse“ der
Polizei Interneteinträge – insbesondere auf linksunten.indymedia.org,
indymedia.org oder Facebook – darstellen, so sind diese nicht der
geplanten antifaschistischen Kundgebung zuzurechnen.

Eine Verlegung der antifaschistischen Kundgebung in die nördliche
Stadthälfte muss als ein Verbot der Veranstaltung gewertet werden.

Wenn die Kundgebung verboten werden sollte, so wird es eine andere
Bündniskundgebung in Stade geben. Diese findet auf dem Platz Am Sande
(in der nördlichen Stadthälfte) statt.

Wo auch immer am 10. September in Stade Kundgebungen oder
Demonstrationen gegen die Nazis zugelassen werden, daneben werden es
sich aktive Antifaschist*innen nicht nehmen lassen, dort zu sein, wo die
Nazis sind, um sie aufzuhalten.

Freies fluten, die Nazis stoppen!

Antifaschistische Demo in Stade wurde nicht genehmigt

Die Hansestadt Stade will eine antifaschistische Demonstration am 10. September durch die südliche Stadthälfte nicht „genehmigen“ und hat
stattdessen eine Route auf der nördlichen Seite angeboten. Die Anmelder*innen der Demo betonen, dass eine Stadtverwaltung eine
Versammlung nicht „nicht genehmigen“ können, sondern nur verbieten und mit Auflagen beschränken können.

Treffpunkte für alle Antifaschist*innen sind somit die Kundgebungen auf dem Platz Am Sande (nördliche Stadthälfte) und in der Hospitalstraße am
Bahnhof (südliche Stadthälfte). Beginn jeweils um 12 Uhr. Die Nazis beginnen ihren Aufmarsch um 14 Uhr auf dem Berliner Platz und sollen durch die südliche Stadthälfte laufen. Ihre Route verläuft wie folgt: Berliner Platz – Harburger Straße – Harsefelder Straße – Sachsenstraße -
Harburger Straße – Berliner Platz

Neben den beiden antifaschistischen Kundgebungen wird es Proteste in Sicht- und Hörweite zu den Nazis geben, an und auf ihrer Route…

Naziroute

Wie jetzt auch öffentlich bekannt wurde, hier die Route der Neonazis:

Berliner Platz – Harburger Straße – Harsefelder Straße – Sachsenstraße -
Harburger Straße – Berliner Platz

Die Neonazis wollen somit, ähnlich wie schon 2006, im südlichen Teil der Stadt unterhalb des Bahnhofes laufen.